Wir veröffentlichen hier einen Artikel den wir für die Sommerausgabe der Zeitschrift Graswurzel Revolution geschreiben haben und der dort am 20. Juni veröffentlicht wurde.
Am 25. April hielten Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und trans Personen (FLINT*) in Lüneburg eine Kundgebung zum Thema Femizide und häusliche Gewalt ab. Anlass war unter anderem der Femizid an Besma Akinci, welche am 20.04. in Einbeck bei Northeim von ihrem Ehemann getötet wurde. Der folgende Text entstand im Nachgang dieser Kundgebung und wurde von Aktivist*innen des feministischen 8. März Bündnis Lüneburg verfasst. In dem Artikel wird Gewalt gegen FLINT* thematisiert und beschrieben. Das kann retraumatisierend und triggernd wirken.
Frauen wurden jahrhundertelang als Eigentum der Männer betrachtet. Bis zur rechtlichen Gleichstellung im Jahr 1958 wurden in Deutschland Männer per Gesetz zum Vormund der angeblich unmündigen Frau erklärt. (1) Erst 1976 wurde die explizite Verantwortung der „Frau“ für den Haushalt aus dem BGB gestrichen. Was vor nicht allzu langer Zeit noch geltendes (Un-)Recht war, wirkt sich bis heute gewaltsam aus. Die Gesetze wurden zwar abgeschafft, aber das patriarchale Denken dahinter besteht fort. So erfahren wir als FLINT* aufgrund unseres Geschlechts oder unserer Sexualität die Gewalt einer patriarchalen Gesellschaft, die Weiblichkeit abwertet und als weiblich wahrgenommene Personen entmündigt und verkindlicht. Die Gewalt einer Gesellschaft, die uns ein binäres Geschlechterkonstrukt aufzwingt und uns nicht nur psychisch darauf zurichtet. Verstümmelung an inter Kindern ist in Deutschland gängige Praxis. Weder über unsere geschlechtliche Identität noch über unsere Körper dürfen wir frei entscheiden. Das Transsexuellengesetz und die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch beschneiden unsere Selbstbestimmungsrechte grundlegend. Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch im Privaten äußert sich diese Diskriminierung: Körperliche und psychische Gewalt gehören zum Alltag von FLINT*.
Verharmlosung häuslicher Gewalt als Beziehungstaten
Gerade das Zuhause, ein vermeintlich sicherer Rückzugsort, birgt für FLINT* die größte Gefahr: In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, und jeden dritten Tag „gelingt“ es. (2) Wir leben in einer Gesellschaft, in der solche Morde wahlweise als „Beziehungstragödien“, „Familien-“ oder „Eifersuchtsdramen“ eingeordnet und verharmlost werden, so als ob Morde ganz gewöhnlich zu dem Privatleben einer Familie gehören. Diese Verharmlosung findet auch darin ihren Ausdruck, dass Mord in Folge einer Trennung häufig eben nicht als Mord aus niedrigen Beweggründen eingestuft wird, sondern nur als Totschlag, was mit einer geringeren Strafe und Verjährung einhergeht. Das geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2008: Wenn „die Trennung von dem Tatopfer ausgeht und der Angeklagte durch die Tat sich dessen beraubt, was er eigentlich nicht verlieren will“, kann das Merkmal „niedriger Beweggrund“ in Zweifel gezogen werden. (3) Sich selbst einer “Sache“ berauben, ist jedoch nur möglich, wenn sie zuvor besessen wurde. (4) Weil die Gesetzgebung durch genau dieses patriarchale Besitzdenken geprägt ist, versuchen Feminist*innen weltweit die Begrifflichkeit des Femizids/Feminizids zu etablieren. Durch ihn soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich um eine Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit handelt. Durch den Begriff soll die strukturelle Ursache von Gewalt aufgezeigt werden und somit auch die gesellschaftliche Relevanz der Tat. Er soll verdeutlichen, dass es nicht um Liebe geht, sondern um Machtausübung und Herrschaft.
(Ex-)partnerschaftliche Gewalt ist Alltag
Allein bis Mitte Mai dieses Jahres wurden in Deutschland mindestens 74 Femizide verübt. (5) In Leipzig wurde am 8. April eine Frau und Mutter von ihrem Ex-Partner überfallen und erlag zwei Tage später ihren schweren Verletzungen. Im Zusammenhang mit der Tat wurde weder das patriarchale Besitzdenken des Ex-Partners thematisiert, noch die Tatsache, dass (ex-)partnerschaftliche Gewalt schon vor einem Mord beginnt: Die Frau hatte bereits versucht, ein Annäherungsverbot zu verhängen, weil ihr Ex-Partner sie gestalkt hatte. Zusätzlich zur rassistischen Berichterstattung war eine Zeitung so dreist diesen Mord als „dramatischen Höhepunkt einer toxischen Liebe im Sozialarbeiter-Milieu“ zu bezeichnen. (6) Es kann nicht sein, dass in vielen Medien nur über die Femizide berichtet wird, bei denen der Täter migrantisch ist oder andere Stereotype bedient werden können. Das ist rassistisch und verklärt die Realität: Sexismus ist weder eingewandert, noch ein Problem einzelner Klassen oder „Milieus“. Das Problem ist männliche, patriarchale Gewalt. Auch in unserer Nähe sind in den letzten Wochen mehrfach Frauen von ihren Partnern angegriffen worden. Hier nur drei Beispiele der ersten zwei Mai-Wochen dieses Jahres in Lüneburg. Am 11.05. griff ein Mann seine Partnerin an, indem er ihr ein Glas auf den Kopf schlug und versuchte, sie mit einer Holzlatte zu attackieren. (7) Am gleichen Tag wurde im Landkreis eine Frau von ihrem Partner ins Gesicht geschlagen, getreten und beleidigt. (8) Am 04.05., ebenfalls in Lüneburg, schlug, würgte und beleidigte ein Mann seine Partnerin. Im Polizeibericht wird noch darauf hingewiesen, dass private Probleme zwischen Täter und Opfer Grund für die Aggressivität waren, als ob dies eine solche Gewalttat rechtfertigen könnte. (9) Auch wenn diese Männer zeitweise ihrer Wohnung verwiesen wurden, bietet dies nur einen vorübergehenden Schutz.
Unzureichende Präventions- und Schutzmaßnahmen
In einer europaweiten Erhebung zeigte sich, dass in Deutschland 22 % der befragten Frauen schon einmal körperliche und/oder sexualisierte und 50 % psychische Gewalt durch einen (Ex-)Partner erlebten. (10) Dies spiegelt sich nicht in den Polizeistatistiken wider. Die hohe Dunkelziffer entsteht u.a., weil häufig nur die Fälle bekannt werden, bei denen Gewalttaten als solche benannt werden können, und die, die sichtbare Spuren hinterlassen. Geht es um psychische Gewalt, wie Beleidigung, Erniedrigung und Gaslighting(11), finden die klare Benennung und dann auch der Schutz vor solchen Taten meist nicht statt. Auch Betroffene von Stalking finden sich damit konfrontiert, dass erst „etwas passieren“ muss, bis die Polizei irgendwelche Maßnahmen ergreift. Auch im Leipziger Fall wurde dem beantragten Kontaktverbot nicht stattgegeben. Es darf nicht nur darum gehen, Taten im Nachhinein zu bestrafen, sondern es muss um die Prävention gehen, die den Täter und die Gesellschaft, die diese Gewalt zulässt, in den Fokus nimmt. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Präventions- und Schutzmaßnahmen auszubauen. Dazu gehört sowohl Gewaltprävention durch Bewusstseinsbildung als auch der Ausbau von Frauenhäusern. Bisher fehlt es aber an Motivation, die Vorgaben der Konvention konsequent umzusetzen und z.B. ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Konsequenzen der mangelnden Präventionsarbeit werden in der aktuellen Pandemie besonders deutlich.
Gewalt und Diskriminierung in Zeiten von Corona
Corona betrifft FLINT*-Personen anders, nicht nur wenn es um die zu leistende Care-Arbeit zu Hause geht. Zahlen aus China und aus Berlin legen nahe, dass Fälle von häuslicher Gewalt unter Quarantäne zunehmen. (12) Durch fehlende Kontakte nach außen werden die Gewalttaten vom Umfeld nicht bemerkt, die Betroffenen können sich häufig nicht unbemerkt Hilfe holen. Sie sind durch Ausgangsbeschränkungen ihren Partnern viel stärker ausgeliefert. Corona und die Quarantäne sind jedoch nicht ursächlich für das Problem, sondern führen nur zur Verstärkung und Verschlimmerung der Gewaltsituationen. Die Plätze in Frauenhäusern waren schon vor Corona nicht ausreichend.
Aber das reicht nicht. Es muss beachtet werden, dass wir FLINT* nicht alle die gleichen Formen von Gewalt erleben und nicht die gleichen Schutzmöglichkeiten haben. Schwarze FLINT* und FLINT* of Color sind nochmal stärker von Gewalt und Femiziden bedroht, da sie sich z. B. in größerer finanzieller Abhängigkeit zu ihren Partnern befinden und dadurch weniger Ausweichmöglichkeiten haben. Im Besonderen auch deshalb, weil sie auf dem Arbeitsmarkt einer strukturell rassistischen Benachteiligung unterliegen. Rassistische Stereotype führen dazu, dass Gewalt von der Polizei, oder auch Nachbar*innen und Kolleg*innen ignoriert oder rassifiziert wird und dass migrantisierte Menschen oft in Communities isoliert werden. Sexarbeitende FLINT* verlieren durch Corona wichtige Ressourcen, wie Arbeitsmöglichkeiten, Kund*innen, aber auch Wohnraum, wenn sie an ihren Arbeitsstätten schlafen. Durch die Krise werden mehr Sexarbeiter*innen in illegalisierte Arbeits- und Wohnsituationen gedrängt, die keinen oder schlechten Schutz vor Gewalt oder für die Gesundheit bieten. Trans und nichtbinäre Personen sind oft mit Familien oder Partner*innen eingesperrt, die sie verachten. Auch wenn sie in Familie und Beziehungen verstärkt Gewalt ausgesetzt sind, richten sich Hilfs- und Schutzangebote wie Beratungsstellen und Frauenhäuser oft nur an cis-Frauen oder schließen männlich gelesene Personen aus. Damit fehlen nicht nur spezifische queere Schutzräume. Für trans, nichtbinäre und inter Personen sind antisexistische Räume oft nicht zugänglich. Auch hier verschärft die Corona-Pandemie die schon vorhandenen Missstände dieser Gesellschaft. Personengruppen, die an den Rand gedrängt werden, sind durch die Pandemie ungleich stärker betroffen. Gerade die ins Private verschobene Gewalt gegen FLINT*, aber auch andere Formen sexistischer Unterdrückung und Ausbeutung, werden in der Krise verstärkt. Durch die Vereinzelung erleben wir sie einmal mehr als individuelle statt strukturelle Probleme. Während dazu aufgerufen wird, so viel es geht zu Hause zu bleiben, sagen wir:
Nicht jedes Zuhause ist sicher! Nicht alle haben ein Zuhause!
Wie schon auf unserer Kundgebung am 25. April fordern wir im Anschluss an die Initiative Gemeinsam Kämpfen:
- Eine klare Benennung geschlechterbasierter Gewalt als das, was sie ist!
- Ein stärkeres Einsetzen und Erkämpfen der Anerkennung und Verwendung des Begriffes „Femizid“!
- Eine breite Bewusstseins-Schaffung über die patriarchalen Zustände hier und weltweit und eine aktive Organisierung dagegen!
Wir fordern außerdem:
- Mehr Plätze in Frauenhäusern
- Verbesserte/mehr Hilfsangebote für nichtbinäre, trans und inter Personen
- Präventionsmaßnahmen, die die Täter in den Fokus nehmen
Uns ist auch wichtig, bestehende Hilfsangebote zu verbreiten. Dazu haben wir einige Angebote für Lüneburg zusammengetragen, deren Kontaktdaten wir im öffentlichen Raum plakatieren. Entwürfe findet ihr auf unserer Web- und Facebookseite. (13) Verbreitet die Plakate und passt sie lokal an, sucht Euch Hilfe, wenn Ihr sie braucht, und ermutigt Eure Freund*innen das zu tun.
Feministischer 8. März Bündnis Lüneburg
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000-116016
Anmerkungen:
(1) Bundesgesetzblatt Nr. 26, 18. Juni 1957
(2) Bundeskriminalamt (2018): „Partnerschaftsgewalt. Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2018“.
(3) BGH 2 StR 349/08 – Urteil vom 29. Oktober 2008 (LG Bonn)
(4) Holstein, Natascha (17.10.2019): „Trennungstötungen werden oft nicht als Mord eingestuft“. Quelle: sz.de
(5) https://www.change.org/p/stoppt-das-töten-von-frauen-savexx-bmfsfj
(6) https://de.indymedia.org/node/78470
(7) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4595157
(8) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4594167
(9) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/4588791
(10) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2014): „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung. Ergebnisse auf einen Blick“, Luxemburg
(11) „Gaslighting“: Form der psychischen Gewalt durch Manipulation, in der dem Opfer durch eine Vertrauensperson die eigene Wahrnehmung systematisch und wiederholend abgesprochen und das Selbstwertgefühl zerstört wird. Z.B. durch Sätze, wie „das habe ich gar nicht gesagt/getan“ und „das hast du nur falsch verstanden“. Jedoch gehört auch dazu, dem Opfer die Schuld an Streit zu geben, Worte im Mund umzudrehen, Fähigkeiten abzusprechen, sozial zu isolieren, und Freund*innenschaften beispielsweise so zu manipulieren, dass auch die Freund*innen dem Opfer nicht mehr vertrauen.
(12) Ringelstein, Ronja (11.05.2020): „Berlins Frauenhäuser ausgelastet – Zahl der Notrufe bei Hilfetelefonen steigt.“, Quelle: Tagesspiegel Online. https://www.tagesspiegel.de/berlin/haeusliche-gewalt-waehrend-coronakrise-berlins-frauenhaeuser-ausgelastet-zahl-der-notrufe-bei-hilfetelefonen-steigt/25817378.html
(13) https://feministischer8mlg.noblogs.org/post/2020/04/05/feminismus-heist-solidaritat-gegen-corona/